Verarscht? 5G Bagatellverfahren am Bürger vorbei
Wie Swisscom und Sunrise 5G-Antennen schnell bewilligt bekommen
Es hört sich an wie ein Witz: Die Swisscom hat in der Aargauer Gemeinde Zeiningen das 5G-Netz installiert, ohne dass der Gemeinderat davon gewusst hat.
Man sei «sehr überrascht», sagte eine überrumpelte Gemeindepräsidentin Gisela Taufer gegenüber den Medien, als sie davon erfuhr. Das ist kein Einzelfall: In der ganzen Schweiz installieren Swisscom, Sunrise und Salt ihre neuen Antennen, ohne dass dies gross auffällt.
5G: Die Bürger fühlen sich «verarscht».
An den Einwohnern vorbei installiert
Die Aufrüstung der Zeininger Antenne für 5G musste von der Gemeinde nicht bewilligt werden – es gab kein Baugesuch, wie man das erwarten würde. Die Swisscom kam über die Hintertür und holte sich Ende März 2019 eine Bagatellbewilligung. Grund: Der Mobilfunkstandort für Zeiningen sei bereits seit längerem gebaut und wurde technologieneutral bewilligt. Darum könne man den Standort mit 5G in Betrieb nehmen, ohne dass eine zusätzliche Bewilligung nötig sei. So ging die Aufrüstung mit der umstrittenen Technologie ganz leise vor sich.
Was ist ein Bagatellverfahren?
Beim sogenannten Bagatellverfahren meldet der Mobilfunkanbieter die 5G-Antenne im Sinne einer Selbstdeklaration. Diese Meldung wird dann durch das kantonale Baudepartement geprüft. Dieses akzeptiert Änderungsgesuche im Bagatellverfahren unter der Bedingung, dass die Vorschriften der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung eingehalten werden. Leistung der Antennenanlagen und Strahlenbelastung der Bevölkerung müssen gemäss Gesetz eingehalten werden. Und: Die Immissionen der 5G-Antennensysteme dürfen gegenüber vorher nicht zunehmen.
Aargau: Zahl der ordentlichen Verfahren ist interessant
Im Kanton Aargau will die Politik nun wissen, wie es ganu aussieht mit der Zahl von Bagatellverfahren und ordentlichen Bewilligungen von 5G-Antennen. Der Regierungsrat muss Auskunft geben und die Zahlen offenlegen. Indem die Mobilfunkanbieter die eigenen Bauten selbst deklarieren, sei nicht klar, wo und per wann 5G in Betrieb gehe. Klar ist hingegen die Absicht dahinter: Man will den drohenden Proetest der Bevölkerung umgehen.
